28.02.2017
Landtag in Kiel lehnt Bürgerbusförderung ab

Im Kieler Landeshaus tagte der Wirtschaftsausschuss und hörte Experten zum Thema Bürgerbus am 13. April 2016 an. Jetzt hat der Wirtschaftsausschuss die Ablehnung der Anträge der Piraten zum Bürgerbus und der CDU zur ländlichen Mobilität empfohlen. Das Plenum folgte der Empfehlung, so dass es jetzt erst einmal nichts mit einer verlässlichen Bürgerbusförderung wird. Archivbild: Dr. Holger Jansen/Projekt Bürgerbusse Schleswig-Holstein/Agentur Landmobil Über zwei Jahre hatte sich der Landtag Schleswig-Holstein mit einem Antrag zur Förderung von Bürgerbussen befasst. Jetzt kam das endgültige Aus im Plenum. Die Abgeordneten lehnten den von den Piraten eingebrachten Antrag ab. Auch der Antrag "Konzept zur Sicherung und Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum" der CDU-Landtagsfraktion wurde abgelehnt. Der Wirtschaftsausschuss hatte zuvor in seiner Sitzung am 15. Februar 2017 beide Dokumente abschließend beraten und empfohlen, diese abzulehnen. Damit bleibt der weitere Weg für eine verlässliche Bürgerbusförderung im Norden unklar.

Die Piraten hatten im Antrag "Bürgerbusse in Schleswig-Holstein verlässlich fördern – verkehrliche Grundversorgung in der Fläche gewährleisten" auf Drucksache 18/2623 speziell das Thema Bürgerbusse aufgegriffen. Sie brachten den Antrag im Januar 2015 ein und luden mehrere Bürgerbusgruppen zu einer Pressekonferenz in den Kieler Landtag ein. Der Landtag überwies das Thema an den Wirtschaftsausschuss. Es folgte im Frühjahr 2015 eine schriftliche Anhörung.

Anfang 2016 kam wieder Bewegung in das Thema: Der Ausschuss setzte eine mündliche Anhörung im Kieler Landtag an. Bei dem Termin am 13. April 2016 waren Ralph Hintz und Dr. Holger Jansen als Bürgerbusexperten an die Förde eingeladen. Beide haben in den letzten sieben Jahren rund 40 Bürgerbusse in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen und im schleswig-holsteinischen Berkenthin auf die Straße gebracht. "Die Konflikte sind klar geworden“, lautete die Bilanz der Anhörung aus Sicht von Dr. Holger Jansen und Ralph Hintz.

Die CDU-Fraktion nahm in ihrem Antrag auf Drucksache 18/3937 die Qualität des öffentlichen Verkehrs ins Visier. Diese solle verbessert und der öffentliche Verkehr im ländlichen Raum mit flexiblen Bedienformen wie Ruftaxen oder Bürgerbussen ergänzt werden. Auch dieser Antrag wurde jetzt endgültig abgelehnt. Der künftige Weg für Bürgerbusse in Schleswig-Holstein bleibt somit auch weiter unklar.

Der Bürgerbus Berkenthin bedient Berkenthin und alle amtsangehörigen Gemeinden im Amt Berkenthin. Unser Bild zeigt den Bürgerbus der Stecknitz-Region. Foto: Dr. Holger Jansen/Projekt Bürgerbusse Schleswig-Holstein "Die Rahmenbedingungen im ländlichen Raum sind vergleichbar mit der Situation in anderen Bundesländern", meint Dr. Holger Jansen. Deshalb bestehe auch in Schleswig-Holstein Potenzial für weitere Bürgerbusse. In diesem Jahr sind Bürgerbuse in Malente und Schmalensee gestartet. Für die Projekte in Meldorf und im Amt Burg/St. Michaelisdonn ist ein Start in diesem Jahr möglich. Die bestehenden oder neuen Initiativen haben mit viel Ausdauer Förderungen im Einzelfall von Land, Kreis, Gemeinde oder der Aktiv-Region erhalten.

Das Bürgerbusteam der Agentur Landmobil unter Leitung von Dr. Holger Jansen betreut seit dem Jahr 2010 Bürgerbusse in Rheinland-Pfalz. In dieser Zeit konnte die Zahl der fahrenden Bürgerbusse von sieben im Jahr 2010 auf aktuell 48 gesteigert werden. In Hessen, Sachsen, Baden-Württemberg und im Amt Berkenthin (Kreis Herzogtum Lauenburg) wurden ebenfalls Bürgerbusse erfolgreich entwickelt. Das unabhängige Beratungsprojekt "Bürgerbusse Schleswig-Holstein" wird auch im Jahr 2017 angeboten. Ob nach der Landtagswahl im Mai 2017 neuer Schwung in das Thema Bürgerbus kommt bleibt erst einmal abzuwarten.

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