18.12.2017
Kommunalwahl 2018: Impulse auch für Bürgerbusse in Schleswig-Holstein möglich

Ein Bürgerbus ist immer ein Teamprojekt. In der Kommunalpolitik entstehen Ideen auch nur nach Diskussionen und Abstimmungen in Fraktion oder Partei. Der Bürgerbus könnte für ländliche Gemeinden in Schleswig-Holstein zur Kommunalwahl 2018 ein Thema werden. Das Bild zeigt die aktive Bürgerbusgruppe in Berkenthin. Foto: Dr. Holger Jansen/Projekt Bürgerbusse Schleswig-Holstein/Agentur Landmobil Bis zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein ist es noch ein knappes halbes Jahr. Am 6. Mai 2018 werden die Wählerinnen und Wähler an die Urnen gerufen, um über die Parlamente in Städten, Gemeinden und Landkreisen zu entscheiden. Gemeinden, Ämter und Kreise sind wichtige Verbündete für einen Bürgerbus. Das Wahlprogramm auf Ortsebene kann als Ziel die verbesserte Nahmobilität nennen. Der Bürgerbus ist ein Weg dahin.

Die ersten Impulse für die Kommunalwahl sind gesetzt. So hat die CDU auf ihrem Landesparteitag am 25. November 2017 die Leitlinien zur Kommunalwahl 2018 beschlossen. "Mit starken und handlungsfähigen Kommunen die Herausforderungen der Zukunft meistern", lautet das Motto der Christdemokraten. Ländliche Räume und der Bürgerbus haben den Weg in das Papier gefunden. "In den ländlichen Räumen gilt es vor allem die Grundversorgung in Mobilität, medizinischer Versorgung, leistungsfähigem Internet, Kita, Schule und Kultur voranzutreiben und sicherzustellen", schreibt die CDU.

Und weiter heißt es bei den Christdemokraten: "Wir wollen moderne Mobilitätskonzepte vorantreiben. Projekte wie die Schaffung eines autonomen E-Bus, der den Bahnhof mit der Innenstadt verbindet, können auch im ländlichen Raum erfolgreich sein, um Orte miteinander zu verbinden. Bürgerbusse sollen weiter unterstützt werden, da diese passgenauer als der Linienverkehr gerade für ältere Menschen das Leben einfacher machen können."

Die SPD stellt fest: "Die Zukunft der Mobilität im Land vor dem Hintergrund der Mega-Trends in den Bereichen autonomes Fahren, Telemedizin und E-Commerce." Weiter heißt es bei den Sozialdemokraten: "Für uns ist die Kommunalwahl von besonderer Bedeutung, um gute, bürgerfreundliche Entscheidungen auch in Zukunft sicherstellen zu können. Wir wollen die erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit überall unterstützen, wo es nötig ist, um das Leben der Menschen direkt zu verbessern."

Die Kommunalwahl am 6. Mai 2018 stellt in Schleswig-Holstein die Weichen für die lokale Politik neu. Auch der Bürgerbus kann von Gemeinden, Ämtern oder vom Kreis vorangebracht werden. Symbolfoto: Dr. Holger Jansen/Projekt Bürgerbusse Schleswig-Holstein/Agentur Landmobil Hier lässt sich direkt an das Thema Bürgerbus anknüpfen. Denn ohne bürgerschaftliches Engagement aus der Mitte der Gesellschaft lässt sich ein Bürgerbus nicht betreiben. Jetzt geht es vor allem darum, Begriffe wie "bessere Mobilität" oder vergleichbare Worte mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen. Die Wahlprogramme werden jetzt diskutiert und von den Ortsvereinen beschlossen.

Kommunalwahlen finden im Norden alle fünf Jahre statt. Bei der letzten Wahl am 26. Mai 2013 waren 2,35 Millionen Menschen wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung betrug 46,7 Prozent. Die Wahlzeit der neu gewählten Vertretungen beginnt am 1. Juni 2018. Gewählt wird in etwa 1.080 kreisangehörigen Gemeinden, in vier kreisfreien Städten und in elf Landkreisen.

Häufige Fragen aus der Kommunalpolitik zum Thema Bürgerbus

Für den öffentlichen Nahverkehr ist der Kreis zuständig. Uns als Gemeinde geht das gar nichts an.

Ja, aber das stimmt nur noch zum Teil. Der Kreis hat die Zuständigkeit für den Busverkehr im Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Der Bürgerbus kann aber auch außerhalb des PBefG entwickelt und betrieben werden. Dann haben Sie als Gemeinde alle Möglichkeiten ein Modell nach eigenem Bedarf zu erarbeiten. Auch beim Modell im PBefG sind Gemeinde oder Amt die treibende Kraft.

Wir haben in der jetzt ablaufenden Wahlperiode immer wieder unseren Bedarf an den Kreis gemeldet. Von dort kam nichts.

Der Kreis hat häufig zwei Argumente: Kein Bedarf oder kein Geld. Beide Argumente stehen erst einmal im Raum. Mit einem Bürgerbus können Sie sich aber vom Kreis abkoppeln und selber auf der lokalen Ebene ein passendes Modell entwickeln. Gut geeignet für die Ideenentwicklung sind das Amt oder mehrere Gemeinden im Amt mit ähnlicher Problemlage.

Ich bin Bürgermeister einer ländlichen Gemeinde. Unsere Bevölkerung ist zufrieden. Aber die älteren Einwohner beklagen sich über mangelnde Fahrmöglichkeiten. Der Schulbus ist aus meiner Sicht für die Fahrt zum Arzt nicht zumutbar.

Sie haben bisher wohl oft antworten müssen: "Ja, das ist der ÖPNV. Dafür sind wir als Gemeinde nicht zuständig und das Amt kann da auch nicht viel machen. Und der Kreis sieht keinen Bedarf." Heute ist es so, dass Sie auf der örtlichen Ebene einen Bürgerbus entwickeln können und so für eine Zielgruppe die Fahrmöglichkeiten verbessern, die den regulären ÖPNV nicht mehr nutzen kann.

Was ist das Besondere an dem Bürgerbusmodell wie Sie es vorschlagen?

Der reguläre ÖPNV fährt Personen von A nach B. Nach Abschluss des Transports ist die Leistung erbracht. Beim Bürgerbus gibt es immer eine soziale Komponente. Der Fahrer hilft beim Ein- und Aussteigen, verlädt den Rollator und trägt bei Bedarf auch den Einkauf in die Wohnung. Damit bekommen ältere Menschen genau die Hilfe, die sie brauchen. Im Grundsatz steht der Bürgerbus aber allen Personen offen. In der älteren Generation ist der Bedarf aber am höchsten.

Bürgerbus ist ja gut und schön. Aber ich will moderne und innovative Lösungen im Bereich der Mobilität.

Da sind wir pragmatisch und sagen ehrlich: Die kleine Lösung, die erst mal funktioniert und etwas verbessert ist uns lieber, als von der großen Lösung zu träumen. Große und innovative Lösungen scheitern derzeit meist am engen rechtlichen Rahmen, dem der regulierte Markt im öffentlichen Verkehr unterworfen ist.

Welches sind die drei wichtigsten Punkte, die wir in ein Wahlprogramm schreiben könnten?

  • Der Bürgerbus soll die Nahmobilität in unserer Gemeinde und im Amt verbessern.
  • Der Bürgerbus soll Menschen helfen, die nicht mehr ganz so mobil sind. Egal in welchem Lebensalter.
  • Hinter dem Bürgerbus steht ein Team, das freundlich und hilfsbereit ist. Fahrgäste werden an der Haustür abgeholt, zum Ziel ihrer Wahl gefahren und dort später wieder abgeholt. Der Fahrer hilft beim Ein- und Aussteigen.

Wie könnten wir das Projekt Bürgerbus finanzieren?

Eine verlässliche Landesförderung für Bürgerbusse gibt es in Schleswig-Holstein (noch) nicht. Deshalb ist derzeit eine Mischfinanzierung über das Amt, die Gemeinden und/oder die Aktivregion der sinnvollste Weg.

Wie lange dauert es von der ersten Idee bis zum ersten Tag?

Etwa ein Jahr.

Lesen Sie hier mehr:
Mehr zur Kommunalwahl 2018 bei der SPD (externer Link)
Mehr zur Kommunalwahl 2018 bei der CDU (externer Link)