03.05.2018
Endspurt zur Kommunalwahl 2018:
Impulse für Bürgerbusse in Schleswig-Holstein möglich

Ein Bürgerbus ist immer ein Teamprojekt. In der Kommunalpolitik entstehen Ideen auch nur nach Diskussionen und Abstimmungen in Fraktion oder Partei. Der Bürgerbus könnte für ländliche Gemeinden in Schleswig-Holstein zur Kommunalwahl 2018 ein Thema werden. Das Bild zeigt die aktive Bürgerbusgruppe in Berkenthin. Foto: Dr. Holger Jansen/Projekt Bürgerbusse Schleswig-Holstein/Agentur Landmobil Jetzt geht es in den Endspurt: Die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2018 stellt die Weichen für die nächsten fünf Jahre. Der Infostand vor dem Supermarkt oder der Flyer sind allseits beliebte Wahlkampfinstrumente. In vielen Orten ist die lokale Mobilität ein großes Thema. Eine mögliche Lösung ist der Bürgerbus. Ein solches Projekt kann aber nur mit politischer Unterstützung realisiert werden. Die Kommunen sind im Norden weiterhin auf ihre eigenen Möglichkeiten angewiesen. Eine Landesförderung gibt es nicht.

Der Wandel vollzieht sich langsam, aber stetig. In vielen Orten gab es mal einen Einkaufsladen, eine Bäckerei oder eine Gastwirtschaft. Auch Banken oder die Post sind in ländlichen Räumen auf dem Rückzug. Der stetige Strukturwandel führt zu immer weiteren Wegen. Aber welche Möglichkeiten haben Menschen, die nicht mehr selber Auto fahren können oder wollen? Der Bürgerbus ist keine Lösung für alle Probleme, kann aber gerade auf der lokalen Ebene eine Verbesserung bringen.

Die Wählerinnen und Wähler sind am 6. Mai 2018 an die Urnen gerufen, um über die Parlamente in Städten, Gemeinden und Landkreisen zu entscheiden. Gemeinden, Ämter und Kreise sind wichtige Verbündete für einen Bürgerbus. Kommunalwahlen finden im Norden alle fünf Jahre statt. Bei der letzten Wahl am 26. Mai 2013 waren 2,35 Millionen Menschen wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung betrug 46,7 Prozent. Die Wahlzeit der neu gewählten Vertretungen beginnt am 1. Juni 2018. Gewählt wird in etwa 1.080 kreisangehörigen Gemeinden, in vier kreisfreien Städten und in elf Landkreisen.

Häufige Fragen aus der Kommunalpolitik zum Thema Bürgerbus

Für den öffentlichen Nahverkehr ist der Kreis zuständig. Wir als Gemeinde haben da praktisch keine Möglichkeiten.

Das stimmt nur noch zum Teil. Der Kreis hat die Zuständigkeit für den Busverkehr im Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Der Bürgerbus kann aber auch außerhalb des PBefG entwickelt und betrieben werden. Dann haben Sie auf Gemeinde- oder Amtsebene alle Möglichkeiten, ein Modell nach eigenem Bedarf zu erarbeiten. Auch beim Modell im PBefG sind Gemeinde oder Amt die treibende Kraft.

Wir haben in der jetzt ablaufenden Wahlperiode immer wieder unseren Bedarf an den Kreis gemeldet. Von dort kam nichts.

Der Kreis hat häufig zwei Argumente: Kein Bedarf oder kein Geld. Beide Argumente stehen erst einmal im Raum. Mit einem Bürgerbus können Sie sich aber vom Kreis abkoppeln und selber auf der lokalen Ebene ein passendes Modell entwickeln. Gut geeignet für die Ideenentwicklung sind das Amt oder mehrere Gemeinden im Amt mit ähnlicher Problemlage.

Ich bin Bürgermeisterin einer ländlichen Gemeinde. Unsere Bevölkerung ist zufrieden. Aber die älteren Einwohner beklagen sich über mangelnde Fahrmöglichkeiten. Die Fahrt mit dem Schulbus ist für ältere Menschen nicht zumutbar.

Sie haben bisher wohl oft antworten müssen: "Ja, das ist der ÖPNV. Dafür sind wir als Gemeinde nicht zuständig und das Amt kann da auch nicht viel machen. Und der Kreis sieht keinen Bedarf." Heute ist es so, dass Sie auf der örtlichen Ebene einen Bürgerbus entwickeln können und so für Zielgruppen die Fahrmöglichkeiten verbessern, die den regulären ÖPNV nicht mehr nutzen können.

Das ist das Besondere an dem Bürgerbusmodell wie Sie es vorschlagen?

Der reguläre ÖPNV fährt Personen von A nach B. Nach Abschluss des Transports ist die Leistung erbracht. Beim Bürgerbus gibt es immer eine soziale Komponente. Der Fahrer hilft beim Ein- und Aussteigen, verlädt den Rollator und trägt bei Bedarf auch den Einkauf in die Wohnung. Damit bekommen ältere Menschen genau die Hilfe, die sie brauchen. Im Grundsatz steht der Bürgerbus aber allen Personen offen. In der älteren Generation ist der Bedarf aber am höchsten.

Bürgerbus ist ja gut und schön. Aber ich will moderne und innovative Lösungen im Bereich der Mobilität.

Da sind wir pragmatisch und sagen ehrlich: Die kleine Lösung, die erst mal funktioniert und etwas verbessert ist uns lieber, als von der großen Lösung zu träumen. Große und innovative Lösungen scheitern derzeit meist am engen rechtlichen Rahmen, dem der regulierte Markt im öffentlichen Verkehr unterworfen ist.

Wie könnten wir das Projekt Bürgerbus finanzieren?

Eine Landesförderung für Bürgerbusse gibt es in Schleswig-Holstein nicht. Deshalb ist derzeit eine Mischfinanzierung über das Amt, die Gemeinden und/oder die Aktivregion der sinnvollste Weg.

Wie lange dauert es von der ersten Idee bis zum ersten Tag?

Etwa ein Jahr. Bei einem vorhandenen Fahrzeug auch schneller, bei Mitfinanzierung über die Aktivregion kann es etwas länger dauern.

Das kennt hier keiner, das braucht hier keiner und das will hier auch keiner.

Auch das haben wir schon mal gehört und können nur sagen: Sie werden das Modell kennen lernen. Der Bedarf ist in ländlichen Räumen unstreitig. Richtig ist zudem, dass viele Fahrgäste Kundinnen in einem Lebensalter sind, in dem sie die Hilfe anderer benötigen, sich aber selber an den Diskussionen zur Einführung und Entwicklung eines Bürgerbusses nicht mehr beteiligen können.