04.10.2016
Bürgerbusse bleiben Thema für Landespolitik - aber keine Entscheidungen in Kiel

Im Kieler Landeshaus tagte der Wirtschaftsausschuss und hörte Experten zum Thema Bürgerbus an. Bei der Sitzung am 28. September 2016 wurde immer noch keine Entscheidung getroffen. Archivbild: Dr. Holger Jansen/Projekt Bürgerbusse Schleswig-Holstein Mobilität im ländlichen Raum bleibt für die Landespolitik in Schleswig-Holstein ein Thema. Entscheidungen traf der Wirtschaftsausschuss im Kieler Landtag bei seiner jüngsten Sitzung aber nicht. Am 28. September 2016 wurden im Kieler Landeshaus die Anträge von CDU und Piraten von der Tagesordnung genommen. Damit bleibt die abschließende Position der Landespolitik weiter unklar. Die CDU-Fraktion hatte ihren Antrag auf Drucksache 18/3937 "Konzept zur Sicherung und Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum" genannt. Die Piraten hatten im Antrag "Bürgerbusse in Schleswig-Holstein verlässlich fördern - verkehrliche Grundversorgung in der Fläche gewährleisten" auf Drucksache 18/2623 speziell das Thema Bürgerbusse aufgegriffen.

Beide Anträge beschäftigen die Abgeordneten in Kiel schon seit mehreren Monaten, der Antrag der Piraten wurde bereits im Januar 2015 eingebracht. Die CDU-Fraktion nimmt in ihrem Antrag die Qualität des öffentlichen Verkehrs ins Visier. Diese solle verbessert und der öffentliche Verkehr im ländlichen Raum mit flexiblen Bedienformen wie Ruftaxen oder Bürgerbussen ergänzt werden. Die Piraten fordern eine verlässliche Förderung für Bürgerbusse in Schleswig-Holstein. Sie plädieren für umfassende Informationen und eine verlässliche Finanzierung. Zur Anhörung im Wirtschaftsausschuss am 13. April 2016 waren Ralph Hintz und Dr. Holger Jansen als Bürgerbusexperten nach Kiel gereist. Im Kieler Landeshaus präsentierten beide die umfassenden und positiven Erfahrungen aus anderen Bundesländern.

Das Bürgerbusteam unter Leitung von Dr. Holger Jansen betreut seit dem Jahr 2010 Bürgerbusse in Rheinland-Pfalz. In dieser Zeit konnte die Zahl der fahrenden Bürgerbusse von sieben im Jahr 2010 auf aktuell 43 gesteigert werden. Ein elektrisches Fahrzeug ist als Bürgerbus seit Mitte Juni 2016 in Steinwenden im Kreis Kaiserslautern unterwegs. Inzwischen stößt der Beratungsansatz auch in anderen Bundesländern auf Interesse. Im nordhessischen Homberg (Efze) entwickelten Dr. Holger Jansen und Ralph Hintz zusammen mit der Herbert Quandt-Stftung und der Stiftung "Miteinander in Hessen" einen Bürgerbus. Er wird am 20. Oktober 2016 starten.

In Schleswig-Holstein wird seit Sommer 2015 das landesweite Beratungsprojekt "Bürgerbusse Schleswig-Holstein" angeboten. Die Zahl der Bürgerbusse ist im Norden noch gering. "Die Rahmenbedingungen im ländlichen Raum sind aber vergleichbar mit der Situation in anderen Bundesländern", meint Dr. Holger Jansen. Deshalb bestehe auch in Schleswig-Holstein Potenzial für weitere Bürgerbusse. Noch in diesem Jahr wird der Bürgerbus in Malente starten. Für die Projekte in Meldorf und im Amt Burg/St. Michaelisdonn ist ein Start noch nicht abschätzbar.

Lesen Sie hier mehr:
Bericht beim Landtag Schleswig-Holstein zur Anhörung (externer Link)
Die Dokumente zum Antrag 18/2623 und 18/3937 finden sie im Landtags-Informationssystem (externer Link)